Die Probleme der Tobin-Steuer

Die Tatsache, dass die Tobin-Steuer bis heute noch nicht eingeführt wurde, zeigt schon, dass eine solche Steuer mit zum Teil erheblichen Problemen und Unwegsamkeiten verbunden ist. Auf die wichtigsten acht Kritikpunkte soll auf dieser Internetseite eingegangen werden.

1. Verteuerung von Handel und Investitionen

Der ursprüngliche Zweck von Devisengeschäften, nämlich fremde Währungen zu kaufen, um internationalen Handel und Investitionen zu betreiben, würde verteuert werden, wenn eine Steuer diese Geschäfte belasten würde. Institutionen, die keine Spekulationsgeschäfte tätigen, hätten also das Nachsehen und würden betraft werden, obwohl sie gar nicht die Verantwortlichen sind.

2. Finanzielle Belastung der Endverbraucher

Auf den ersten Blick scheint die Tobin-Steuer nur Institutionen zu betreffen, da rund 90 Prozent aller Devisengeschäfte im Interbankenhandel abgewickelt werden. Dies ist aber ein Trugschluss, da die Mehrzahl der Produkte, die ein Ottonormalverbraucher zum täglichen Leben kauft, ganz oder zumindest zum Teil (bspw. durch die Verarbeitung ausländischer Rohstoffe) nicht nationaler Herkunft sind. Sie würden somit komplett oder teilweise schon mit der Tobin-Steuer belastet, was sich wiederum auf den Preis auswirkt, den der Endverbraucher zu zahlen hat.

3. Wirkungslos bei Devisen von Schwellenländern

Währungsspekulanten spekulieren bevorzugt mit Währungen, die eine entsprechend hohe Volatilität (Schwankungsbreite) aufweisen. Diese Währungen sind meist in Schwellenländern vorzufinden. Nun soll die Tobin-Steuer gerade die Volatilitäten dieser Währungen eindämmen, doch hat ein Steuersatz von bspw. 0,5 Prozent wenig Auswirkungen, wenn eine Währung eine deutlich höhere Volatilität aufweist. So wären die Währungen in Schwellenländern für Spekulanten trotzdem noch lohnend. Spekulationsgeschäfte würden nicht unterbunden, sondern nur verteuert werden.

4. Uneinigkeit über die Höhe des Steuersatzes

Genauso alt wie die Idee der Tobin-Steuer ist auch die Diskussion über die Höhe dieser Steuer. Während Tobin seinerzeit einen Steuersatz in Höhe von einem Prozent vorgeschlagen hatte, erweist sich dieser in der heutigen Betrachtung als viel zu hoch und gefährdend für die Mehrzahl der realwirtschaftlichen Devisentransaktionen. Insgesamt ist es bis heute nicht gelungen einen realistischen Steuersatz zu definieren. Studien, die Mitte der 1990er Jahre diesbezüglich erstellt wurden, gelten als zu unsicher und bereits heutzutage schon als veraltet. Letztendlich ist es fast unmöglich, in der Theorie eine „ideale“ Besteuerung zu errechnen, da die internationalen Finanzströme sehr tief verflechtet sind, so dass die wirtschaftlichen Folgen eines bestimmten Steuersatzes nicht absehbar sind.

5. Fehlende globale Institution zur Steuererhebung

Ein weiteres Problem ist die fehlende globale Institution zur Erhebung der Steuer. Von Nöten wäre eine Organisation, in der alle Länder gleichberechtigt vertreten wären und die ein entsprechendes politisches Gewicht aufweist, um Entscheidungen auch gegen große Staaten durchzusetzen. Eine solche Organisation existiert derzeit noch nicht.

6. Unklarheit über technische Umsetzung

Bei Devisenspekulationen, die rund 80 Prozent des internationalen Devisenhandels ausmachen, handelt es sich um kurzfristige Geschäfte, die meist noch am gleichen Tag oder innerhalb von wenigen Tagen wieder „geschlossen“ werden. Entsprechend hoch ist die Anzahl dieser Geschäfte. Zu besteuern wäre also eine nahezu unüberschaubar große Zahl an Finanztransaktionen, welche ein einfaches System der Besteuerung notwendig macht. Denkbar wäre bspw. eine Abgeltungssteuer, die direkt bei einem Devisengeschäft durch ein Zahlungsverkehrssystem erhoben und abgeführt wird. Jedoch nutzen längst nicht alle Devisenhändler ein entsprechendes System, weswegen es bisher für die technische Erhebung der Steuer noch keine Einigung gibt.

7. Gefahr der Steuerflucht

Noch immer gibt es eine Reihe von Steuerparadiesen (sogenannte „Offshorezentren“), die vor allem Spekulanten und Großanlegern deutliche Steuereinsparungen und Schutz vor dem Bankgeheimnis bieten und sich an der Einführung dieser neuen Steuer nicht beteiligen würden. Zu nennen wären bspw. Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz. Die Tobin-Steuer würde die Gefahr mit sich bringen, dass die entscheidenden Akteure auf dem Gebiet der Devisenspekulationen ihre Geschäfte in diese Länder verlagern würden. Damit würde die Steuer diese Akteure nicht treffen und es bestünde die Gefahr einer globalen Steuerflucht.

8. Bedeutende Staaten sprechen sich gegen Tobin Steuer aus

Als wohl größtes Problem stellt sich die Verweigerung vor der Tobin-Steuer durch die USA und Großbritannien dar. Damit kann der Gedanke einer globalen Steuer auf Devisentransaktionen eigentlich schon als gescheitert betrachtet werden, gehören doch diese beiden Nationen mit zu den größten und wichtigsten globalen Playern auf dem internationalen Finanzmarkt.

(c) Mit Hilfe von den Steuerberatern Lemmermann

Seitenempfehlungen des Verfassers

Spezialist für moderne Lösungen der Bereiche Fulfilment und prozessoptimiertes Warehousing.

Eine Krananlage von JD Neuhaus zeichnet sich durch jahrhundertelange Kranbautradition aus.

http://www.podipedia.de/